Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für KUNDEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

Anwendbarkeit dieser AGB
Jeglicher Anfrage und jeder Auftrag, ob schriftlich oder mündlich, sowie alle sonstigen Vereinbarungen bzw. Verträge mit oluft.com GmbH, liegen, auch soweit wir im Namen und für Rechnung eines Dritten handeln, die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen zu Grunde. Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist, sofern sie dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einem bereits getätigten Geschäft zugegangen ist, bzw. darauf Bezug genommen wurde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden von oluft.com GmbH nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen sollten.

1. Auftragserteilung und -inhalt
Für die Durchführung eines Auftrages oder einer Recherche ist ein schriftliches Briefing bzw. Auftrag erforderlich. Bereits der Aufwand der Recherche wird von oluft.com GmbH mit 80 Euro/Stunde berechnet. Liegt kein schriftlicher Auftrag des Auftraggebers vor, bestimmt sich der Leistungsumfang von oluft.com GmbH nach den von dieser erstellten KVA, sofern deren Inhalt nicht unverzüglich vom Auftraggeber widersprochen wird.

2. Leistungsumfang von oluft.com GmbH:
Der Leistungsumfang von oluft.com GmbH erstreckt sich auf die produktionstechnische Beratung, Machbarkeitsanalyse, Recherche, Kalkulation, Beauftragung, Überwachung, Qualitätssicherung und Rechnungsprüfung. oluft.com GmbH behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn nicht der komplette Arbeitsablauf durch oluft.com GmbH recherchiert, beauftragt und überwacht wird. Zu dem Leistungsumfang gehört auf jeden Fall eine Druckabnahme. Druckabnahmen innerhalb Hamburgs sind in den kalkulierten Produktionskosten enthalten. Für Druckabnahmen ausserhalb Hamburgs gilt ein Tagessatz von 350 Euro für einen halben Tag bzw. 550 Euro für einen ganzen Tag zzgl. Reisekosten und Spesen nach Aufwand.

3. Umfang und Ausführung des Auftrages
oluft.com GmbH erstellt die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Produktionsmaterialien. Der Kunde liefert an oluft.com GmbH die zur Durchführung des Auftrages erforderliche Arbeitsunterlagen. Diese sind entsprechend den Spezifikationen von oluft.com GmbH anzuliefern. Druckunterlagen und Drucke, müssen nach den aktuellen Vorgaben des MedienStandard Druck (MSD) und ProzessStandard Offsetdruck (PSO) gefertigt werden. Diese Vorgaben treffen auch auf Teilleistungen zu, die der Endkunde selbst beauftragt hat, bzw. den Lieferanten dafür vorgibt. Für Qualitätsabweichungen, die durch die Nichteinhaltung dieser Vorgaben entstehen können, übernimmt oluft.com GmbH keinerlei Haftung. Kommt es durch die Nichteinhaltung der Standards zu Unterbrechungen und Verzögerungen gehen auch diese Kosten, sowie alle Kosten für die Korrektur und die erneute Druckabnahme, sowie alle Folgekosten zu Lasten des verantwortlichen Kunden.

Zur Aufbewahrung von erstellten/verwendeten Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, sind wir nicht verpflichtet.

4. Auftragserteilung an Dritte
4.1. Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2. Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
4.3. Durch die Zusammenarbeit zwischen oluft.com GmbH und seinen Lieferanten und Dienstleistern entsteht ein Kundenschutz. D.h., alle Kunden von oluft.com GmbH (Werbeagentur sowie deren Kunde) werden bei den Lieferanten als Exklusivkunde geschützt. Möchte ein Kunde zukünftig die Leistungen eines Lieferanten von oluft.com GmbH in Anspruch nehmen, so muß er das über oluft.com GmbH tun. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, eine Auftragsprovision in Höhe von 8% des Auftragswertes an oluft.com GmbH zu bezahlen. Beauftragt der Kunde oluft.com GmbH, entfällt diese Provision.

5. Rücktritt:
Zahlungsverzug des Auftraggebers sowie Umstände, welche dessen Bonität zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen oluft.com GmbH zum Rücktritt. Im diesem Falle hat oluft.com GmbH Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, auch soweit noch nicht alle Leistungen erbracht worden sind. Soweit Leistungen noch nicht vollständig erbracht worden sind, ist für ersparte Aufwendungen ein Abzug von maximal dreissig Prozent der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.
Die oluft.com GmbH entgehende Mittelvergütung ist in jedem Falle und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Vorstehende Regelung gilt auch im Falle der Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber. Hier sind alle bis dahin angefallenen Aufwendungen (Stunden und Kosten) zu vergüten.

6. Aufrechnungsverbot:
Die Aufrechnung gegen Ansprüche von oluft.com GmbH mit Ansprüchen, die nicht rechtskräftig festgestellt oder von oluft.com GmbH anerkannt sind, ist ausgeschlossen.

7. Beanstandungen:
7.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu prüfen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen (§ 377 BGB gilt uneingeschränkt für eine Woche). Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

7.2. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Mißlingen Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen.
7.3. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers und werden gedruckt wie geliefert.

7.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und unsachgemäßer Lagerung. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.5. Ansprüche des Kundens wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen.
7.6. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls kann die Mängelrüge nicht bearbeitet werden.
7.7. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.

8. Gewährleistung, Haftung
8.1. Farbabweichungen auf den Bild-, Ton- und Datenträgern oder bei Druckmaterialien im Vergleich zur Vorgabe berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Abnahme und stellen keinen Fehler dar, der zur Minderung, Wandlung oder Schadensersatz berechtigt.
8.2. Für den Verlust oder die Beschädigung der vom Kunden angeforderten Ausführungsunterlagen haftet oluft.com GmbH bis zur Höhe des Materialwertes, insgesamt jedoch höchstens mit einem Betrag von 1.000,00 Euro.
8.3. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.4 oluft.com GmbH hat für die Erfüllung aller vertraglich übernommenen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Soweit Leistungen und Arbeiten, wie z.B. Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten üblicherweise oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber an Dritte vergeben werden, wird nur die sorgfältige Auswahl dieses Dritten geschuldet.
8.5. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere eingesetzten Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Ebenso behält sich oluft.com GmbH vor, die Haftung bei Irrtum oder Schreibfehlern auszuschliessen.
8.6. Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.
8.7. Der Auftraggeber haftet für die sachliche Richtigkeit der Inhalte, sowie den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- und Warenbezeichnungen sowie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Werbemaßnahmen. oluft.com GmbH ist von hieraus resultierenden etwaigen Ansprüchen jeglicher Art freizustellen.
Rechtliche Überprüfungen finden nicht durch uns statt. oluft.com GmbH übernimmt keine Haftung für die sachliche Richtigkeit der gemachten Werbeaussagen.
8.8. Die Haftung von oluft.com GmbH tritt im übrigen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ein und ist in allen Fällen auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.
8.9. Schadensersatzansprüche wegen Mängelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredeln oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
8.10 Für das Ergebnis unter der Verwendung zugelieferter Dateien und Druckunterlagen, sowie Drucken, die nicht die in 3. beschriebenen Kriterien erfüllen, übernimmt oluft.com GmbH keine Haftung.

9. Preise und Vergütungen

9.1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Aufraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Zusicherung der Zahlung (auch durch Dritte) wird mit Auftragserteilung gewährt.
9.2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
9.3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
9.4. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
9.5. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

10. Abgeltungsbereich der vereinbarten Vergütung:
Bei oluft.com GmbH anfallende Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, von Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten etc. sind in jedem Falle gesondert zu bezahlen.
Auf die vereinbarten Vergütungssätze ist die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu entrichten.

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

oluft.com GmbH ist berechtigt, im Falle feststellbarer Kostensteigerungen die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen.
Soweit oluft.com GmbH Aufträge an Werbeträger (Media-Aufträge) vergibt, werden deren jeweils gültigen Preise Vertragsbestandteil.

11. Immaterielle Leistungen
Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt eine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

12. Lieferung, Lieferfristen
12.1. Liefertermine und Lieferfristen sind freibleibend.
12.2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann verbindlich zu laufen, nachdem alle zur Produktion notwendigen Komponenten vorliegen und alle Einzelheiten des Auftrags abgesprochen sind, und der Kunde somit seine Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat und ausdrücklich vereinbart sind.
12.3. Bei Verzug ist eine Rücktrittserklärung des Kundens erst nach Nachfristsetzung von wenigstens 4 Wochen möglich. Auf die bereits erfolgten Teil- und Vorlieferungen bleibt die Rücktrittserklärung ohne Wirkung.
12.4. Alle anderen Ansprüche des Kundens wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
12.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc. sind auch im Fall verbindlich vereinbarter Termine und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch für die Liefer- und Leistungsverzögerungen bei Vor- und Unterlieferanten. In de vorgenannten Fällen verlängert sich die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Auslauffrist. Diese gilt auch, wenn Leistungen ausbleiben, die von Dritten erwartet werden. In Fällen der Lieferungs- und Leistungsverzögerung um mehr als 2 Monate ist der Kunde nach Setzung einer 6- wöchigen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kundens sind ausgeschlossen.
12.6. Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.
12.7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

13. Versand
Sofern nichts anderes vereinbart ist bestimmt oluft.com GmbH den Transportweg und die Transportmittel. Dabei wird nicht für den billigsten Versand gehaftet. Die Kosten des Versands werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

14. Gefahrtragung, Leistungsverzug:
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt zur Auslieferung an den Transporteur übergeben wurde. oluft.com GmbH übernimmt deshalb keine Haftung für Schäden, die sich aus verspäteter Zustellung ergeben. Verweigert der Kunde rechtsgrundlos die Abnahme der vereinbarten Leistungen etc., gehen alle Veränderungen, Verschlechterungen sowie der Untergang der Leistung zu seinen Lasten. Das gilt auch bei Lieferung an Dritte.
Für bei ihr lagernde Unterlagen des Kunden schuldet oluft.com GmbH nur die eigenübliche Sorgfalt. oluft.com GmbH ist berechtigt, derartige Unterlagen sechs Monate nach Erstellung zu vernichten.

15. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberechte
Der Kunde garantiert, dass er alle Herstellungsrechte für die herzustellenden Bild-, Ton- und Datenträger einschließlich dazugehörige Labels, Texte und Sonstigem besitzt. Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass eine solche Herstellung keine Verletzung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten darstellt. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Der Kunde hat oluft.com GmbH von jeglichen Kosten schadlos zu halten und von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die im weitesten Sinne aufgrund von Urheber- und sonstigen Rechten in Zusammenhang mit der Herstellung der in Auftrag gegebenen Auftragsgegenstände geltend gemacht werden.

16. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlungsverzug):
16.1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
16.2. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung werden sämtliche von oluft.com GmbH in Rechnung gestellten Leistungen (Eigen- und Fremdleistungen) binnen zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig.Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
16.3. Im Verzugsfall ist oluft.com GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz, sowie Mahngebühren in Höhe von zehn Euro je Mahnung zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

17. Eigentumsvorbehalt, Zurückhaltungsrecht:

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung verbleiben geschuldete Vertragsleistungen im Eigentum der oluft.com GmbH. oluft.com GmbH ist auch berechtigt, die ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Filme, Dias und dgl., bis zu diesem Zeitpunkt zurückzuhalten.

18. Impressum/Referenznachweise/Belege
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen sowie auf Leistungen durch Nennung und Abbildung veröffentlichen. oluft.com GmbH stehen von allen fertiggestellten Arbeiten zehn Belegexemplare zu.

19. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz von oluft.com GmbH, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für LIEFERANTEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

Anwendbarkeit dieser AGB (Auftragserteilung und –inhalt)
Jeglicher Anfrage und jedem Auftrag von oluft.com GmbH liegen, auch soweit wir im Namen und für Rechnung eines Dritten handeln, die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen zu Grunde. Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist, sofern sie dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einem bereits getätigten Geschäft zugegangen ist, bzw. darauf Bezug genommen wurde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn diesen abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Rechtliche Grundlage des Auftrags
Der Auftragnehmer hat die Annahme des Auftrags auf einer anzufertigenden Auftragskopie bzw. einer Auftragsbestätigung zu erklären. Auf etwaige Abweichungen von dem Auftragsschreiben muss er ausdrücklich und unter Bezeichnung der Abweichung hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen, die Abnahme des Auftrags nur unter einer Abänderung erklärt zu haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, soweit der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat. Möchte oder kann der Auftragnehmer den Auftrag nicht annehmen, so muss er ihn innerhalb von 24 Stunden ablehnen, es sei denn, dadurch würde der im Auftrag genannte Liefertermin gefährdet.

Vergütung, Änderungen
1. Wünscht der Auftraggeber zwischen Auftragserteilung und Abnahme des Auftrages Änderungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Kosten der Änderungen zu kalkulieren. Überschreiten die Mehrkosten 5 % des Herstellungspreises (ohne Umsatzsteuer), hat der Auftragnehmer seine Mehrforderung vor Beginn der Änderungsarbeiten dem Auftraggeber schriftlich anzukündigen, andernfalls kann der Auftragnehmer die von ihm im einzelnen nachzuweisenden Mehrkosten von dem Auftraggeber nicht verlangen, soweit sie 5 % des Herstellungspreises (ohne Umsatzsteuer) überschreiten.
2. Vermindern die Änderungswünsche des Auftraggebers die Herstellungskosten, kommt der hierdurch eingesparte Betrag dem Auftraggeber zugute.

Fälligkeit der Vergütung, Abtretung
Zahlungsziel ist 30 Tage nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt sind min. 2% Skonto einzuräumen. Vorauszahlungen bedeuten nicht die Abnahme des Auftrages oder von Teilen davon.

Lieferbedingungen
1. Die vereinbarten Termine sind rechtsverbindlich. Kommen sie mit einer Leistung oder auch abnahmefähigen Teilleistung in Verzug, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn wir Ihnen zur Bewirkung der Leistung oder des Teils der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt haben, dass wir die Abnahme der Leistung und die Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnen. Einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn ein Fixtermin vereinbart ist. Erkennt der Auftragnehmer, nicht termingerecht Lieferung und/oder leisten zu können, hat er den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Die Rechte des Auftraggebers wegen Verzugs des Auftragnehmers werden dadurch nicht berührt. In allen Fällen der Verzögerung sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen, sobald die Verzögerung absehbar ist. Andernfalls haften Sie für die durch die Terminüberschreitung entstehenden Schäden und Folgeschäden.
2. Kommt der Auftragnehmer mit einer (Teil-)Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn er dem Auftragnehmer zur Bewirkung der (Teil-)Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung und der Lieferung des Films nach dem Ablauf der Frist ablehne. Fixtermine sind davon ausgenommen. 3. Sind die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten zur Auftragsabwicklung unbrauchbar oder weisen sie offensichtliche Fehler auf, ist der Auftragnehmer verpflichtet uns darüber unverzüglich, in jedem Fall vor Druckbeginn, zu unterrichten.
4. Wir nehmen grundsätzlich nur die bestellten Mengen inkl. Belegmuster ab. Geringfügige Mehrlieferungen von bis zu 5% sind nach Absprache mit dem Fortdruck- bzw. Herstellpreis abzurechnen. Überlieferungen von mehr als zehn Prozent müssen von uns oder unserem Kunden vorab freigegeben werden. Oluft.com GmbH ist von Unterlieferungen unverzüglich zu unterrichten. Die fehlende Menge ist schnellstmöglich nachzuproduzieren und zu liefern, es sei denn oluft.com GmbH erklärt schriftlich den Verzicht. Evtl. anfallende Folgekosten trägt der Auftragnehmer.

Eigentum an Arbeitsunterlagen:
1. Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die der Auftragnehmer von uns oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlagen auf seine Kosten und Gefahr uns zu übermitteln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
2. Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und uns nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung zu überlassen.
3. Der Auftragnehmer ist nach Auftragsende verpflichtet, Daten oder andere drucktechnische Zwischener– zeugnisse für die Dauer von 24 Monaten zu archivieren und uns vor der Vernichtung zu unterrichten. Die Arbeitsunterlagen sind vom Auftragnehmer für diese Zeit ausreichend zu versichern. Ein Vergütungsanspruch dafür besteht nicht.
4. Soweit der Auftragnehmer die Arbeitsunterlagen auf seinem Eigentum stehenden Aufzeichnungsträgern gespeichert hat, tritt an die Stelle der Vernichtung die vollständige Löschung der Aufzeichnungen.

 

AGB für LIEFERANTEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

5. Der Auftragnehmer übernimmt das Risiko des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, der Verschlechterung und der Beschädigung sämtlicher ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Vorlagen.
Im Eintrittsfall ist der Auftragnehmer zur Wiederherstellung verpflichtet.

6. Der Auftragnehmer hat die zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien in Höhe des Wiederherstellungspreises für die Zeit bis zur Lieferung Rückzuversichern.

Verschwiegenheit
Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen sind – auch nach Beendigung des Auftrages – streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auch alle an der Ausführung des Auftrags beteiligten Personen und (sub-) Unternehmer sind ebenfalls zur Verschwiegenheit vom Auftragnehmer zu verpflichten.

Erfüllungsort und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versand wird.

Abnahme
1. Angelieferte Unterlagen sind von dem Auftragnehmer auf fachliche Richtigkeit und optimale Qualitätsmerkmale zu prüfen. Druckunterlagen und Drucke, müssen nach den aktuellen Vorgaben des MedienStandard Druck (MSD) und ProzessStandard Offsetdruck (PSO) gefertigt werden (s. dazu auch die Hinweise auf unserer Webseite). Diese Vorgaben treffen auch auf Teilleistungen zu, die der Endkunde selbst beauftragt hat, bzw. den Lieferanten dafür vorgibt. Kommt es durch die Nichteinhaltung der Standards zu Unterbrechungen und Verzögerungen gehen auch diese Kosten, sowie alle Kosten für die Korrektur und die erneute Druckabnahme, sowie alle Folgekosten zu Lasten des Auftragnehmers.
2. Vor Fertigungsbeginn sind uns fehlerfreie Andrucke, Nullmuster etc. vorzulegen. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von uns schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.
Die Ausführung des Auftrages bedarf der ausdrücklichen Abnahme seitens des Auftraggebers, und zwar durch Vorführen bzw. zusenden eines Musters. Die Abnahme erfolgt nach Wahl des Auftraggebers an seinem Sitz oder am Sitz der Agentur in Gegenwart des Auftragnehmers. Die Abnahme erfolgt hinsichtlich Ausführung, Materialien und Eindruck. Zur Druckabnahme ist für eine einwandfreie Ausführung zu sorgen, und eine ausreichende Frist einzuräumen. Ansonsten behält sich oluft.com GmbH vor, ohne Kostenerstattung vom Auftrag zurückzutreten und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden zu erheben.
3. Vor dem Versand des Auftragsgegenstands sind mindestens 10 Muster an oluft.com GmbH mit einer ausreichenden Frist zur Freigabe kostenfrei zu schicken.

Qualität und Mängel:
Als mangelhaft gelten insbesondere unsachgemäße und unsauber ausgeführte Lieferungen oder Leistungen oder solche, bei denen die gestellte Aufgabe außer Acht gelassen oder von Weisungen des Auftraggebers ohne vorherige Zustimmung abgewichen wurde, oder solche, bei denen die vereinbarte künstlerische oder technische Gestaltung nicht der vereinbarten Qualität entspricht.

Untersuchungspflicht und Mängelrügen:
Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie entsprechend dem üblichen Geschäftsgang von Werbeagenturen erhoben werden. Entsprechendes gilt bei nicht sofort erkennbaren Mängeln, nachdem diese sich herausgestellt haben.

Mängelfolgen:
1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme mangelhafter Lieferungen und Leistungen nicht verpflichtet. Dies gilt auch, wenn ein nennenswerter Teil der Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, für die Gesamtlieferung.
2. Wird die Abnahme wegen Mängel verweigert, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Kommt der Auftragnehmer mit der Nachbesserung in Verzug, kann der Auftraggeber die Nachbesserung auf Kosten des Auftragnehmers durch einen Dritten vornehmen lassen. Unberührt bleibt der Anspruch des Auftraggebers für den Fall, dass es infolge der Mängelbeseitigung zu Terminüberschreitungen kommt. Im Übrigen stehen uns die gesetzlichen Mängelbeseitungs- und Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt zu.

Haftung bei Irrtum und Schreibfehlern:
Der Auftragnehmer hat die im Auftrag gemachten Angaben sorgsam zu prüfen. oluft.com Gmbh behält sich vor, die Haftung bei Irrtum oder Schreibfehlern auszuschliessen.

Kundenschutz:
Durch die Zusammenarbeit zwischen oluft.com GmbH und seinen Auftragnehmern entsteht ein Kundenschutz. D.h., alle Kunden von oluft.com GmbH (Werbeagentur sowie deren Kunde) werden bei den Lieferanten als Exklusivkunde geschützt. Möchte ein Kunde zukünftig die Leistungen eines Auftragnehmers von oluft.com GmbH in Anspruch nehmen, so muß er das über oluft.com GmbH tun. Andernfalls ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Auftragsprovision in Höhe von 8% des gesamten Auftragswertes an oluft.com GmbH zu bezahlen. Beauftragt der Kunde oluft.com GmbH, entfällt diese Provision.

+ Kunde

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für KUNDEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

Anwendbarkeit dieser AGB
Jeglicher Anfrage und jeder Auftrag, ob schriftlich oder mündlich, sowie alle sonstigen Vereinbarungen bzw. Verträge mit oluft.com GmbH, liegen, auch soweit wir im Namen und für Rechnung eines Dritten handeln, die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen zu Grunde. Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist, sofern sie dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einem bereits getätigten Geschäft zugegangen ist, bzw. darauf Bezug genommen wurde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden von oluft.com GmbH nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen sollten.

1. Auftragserteilung und -inhalt
Für die Durchführung eines Auftrages oder einer Recherche ist ein schriftliches Briefing bzw. Auftrag erforderlich. Bereits der Aufwand der Recherche wird von oluft.com GmbH mit 80 Euro/Stunde berechnet. Liegt kein schriftlicher Auftrag des Auftraggebers vor, bestimmt sich der Leistungsumfang von oluft.com GmbH nach den von dieser erstellten KVA, sofern deren Inhalt nicht unverzüglich vom Auftraggeber widersprochen wird.

2. Leistungsumfang von oluft.com GmbH:
Der Leistungsumfang von oluft.com GmbH erstreckt sich auf die produktionstechnische Beratung, Machbarkeitsanalyse, Recherche, Kalkulation, Beauftragung, Überwachung, Qualitätssicherung und Rechnungsprüfung. oluft.com GmbH behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn nicht der komplette Arbeitsablauf durch oluft.com GmbH recherchiert, beauftragt und überwacht wird. Zu dem Leistungsumfang gehört auf jeden Fall eine Druckabnahme. Druckabnahmen innerhalb Hamburgs sind in den kalkulierten Produktionskosten enthalten. Für Druckabnahmen ausserhalb Hamburgs gilt ein Tagessatz von 350 Euro für einen halben Tag bzw. 550 Euro für einen ganzen Tag zzgl. Reisekosten und Spesen nach Aufwand.

3. Umfang und Ausführung des Auftrages
oluft.com GmbH erstellt die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Produktionsmaterialien. Der Kunde liefert an oluft.com GmbH die zur Durchführung des Auftrages erforderliche Arbeitsunterlagen. Diese sind entsprechend den Spezifikationen von oluft.com GmbH anzuliefern. Druckunterlagen und Drucke, müssen nach den aktuellen Vorgaben des MedienStandard Druck (MSD) und ProzessStandard Offsetdruck (PSO) gefertigt werden. Diese Vorgaben treffen auch auf Teilleistungen zu, die der Endkunde selbst beauftragt hat, bzw. den Lieferanten dafür vorgibt. Für Qualitätsabweichungen, die durch die Nichteinhaltung dieser Vorgaben entstehen können, übernimmt oluft.com GmbH keinerlei Haftung. Kommt es durch die Nichteinhaltung der Standards zu Unterbrechungen und Verzögerungen gehen auch diese Kosten, sowie alle Kosten für die Korrektur und die erneute Druckabnahme, sowie alle Folgekosten zu Lasten des verantwortlichen Kunden.

Zur Aufbewahrung von erstellten/verwendeten Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, sind wir nicht verpflichtet.

4. Auftragserteilung an Dritte
4.1. Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2. Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.
4.3. Durch die Zusammenarbeit zwischen oluft.com GmbH und seinen Lieferanten und Dienstleistern entsteht ein Kundenschutz. D.h., alle Kunden von oluft.com GmbH (Werbeagentur sowie deren Kunde) werden bei den Lieferanten als Exklusivkunde geschützt. Möchte ein Kunde zukünftig die Leistungen eines Lieferanten von oluft.com GmbH in Anspruch nehmen, so muß er das über oluft.com GmbH tun. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, eine Auftragsprovision in Höhe von 8% des Auftragswertes an oluft.com GmbH zu bezahlen. Beauftragt der Kunde oluft.com GmbH, entfällt diese Provision.

5. Rücktritt:
Zahlungsverzug des Auftraggebers sowie Umstände, welche dessen Bonität zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen oluft.com GmbH zum Rücktritt. Im diesem Falle hat oluft.com GmbH Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, auch soweit noch nicht alle Leistungen erbracht worden sind. Soweit Leistungen noch nicht vollständig erbracht worden sind, ist für ersparte Aufwendungen ein Abzug von maximal dreissig Prozent der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.
Die oluft.com GmbH entgehende Mittelvergütung ist in jedem Falle und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Vorstehende Regelung gilt auch im Falle der Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber. Hier sind alle bis dahin angefallenen Aufwendungen (Stunden und Kosten) zu vergüten.

6. Aufrechnungsverbot:
Die Aufrechnung gegen Ansprüche von oluft.com GmbH mit Ansprüchen, die nicht rechtskräftig festgestellt oder von oluft.com GmbH anerkannt sind, ist ausgeschlossen.

7. Beanstandungen:
7.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu prüfen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen (§ 377 BGB gilt uneingeschränkt für eine Woche). Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

7.2. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Mißlingen Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen.
7.3. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers und werden gedruckt wie geliefert.

7.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und unsachgemäßer Lagerung. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.5. Ansprüche des Kundens wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen.
7.6. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls kann die Mängelrüge nicht bearbeitet werden.
7.7. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.

8. Gewährleistung, Haftung
8.1. Farbabweichungen auf den Bild-, Ton- und Datenträgern oder bei Druckmaterialien im Vergleich zur Vorgabe berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Abnahme und stellen keinen Fehler dar, der zur Minderung, Wandlung oder Schadensersatz berechtigt.
8.2. Für den Verlust oder die Beschädigung der vom Kunden angeforderten Ausführungsunterlagen haftet oluft.com GmbH bis zur Höhe des Materialwertes, insgesamt jedoch höchstens mit einem Betrag von 1.000,00 Euro.
8.3. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.4 oluft.com GmbH hat für die Erfüllung aller vertraglich übernommenen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Soweit Leistungen und Arbeiten, wie z.B. Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten üblicherweise oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber an Dritte vergeben werden, wird nur die sorgfältige Auswahl dieses Dritten geschuldet.
8.5. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere eingesetzten Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Ebenso behält sich oluft.com GmbH vor, die Haftung bei Irrtum oder Schreibfehlern auszuschliessen.
8.6. Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.
8.7. Der Auftraggeber haftet für die sachliche Richtigkeit der Inhalte, sowie den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- und Warenbezeichnungen sowie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Werbemaßnahmen. oluft.com GmbH ist von hieraus resultierenden etwaigen Ansprüchen jeglicher Art freizustellen.
Rechtliche Überprüfungen finden nicht durch uns statt. oluft.com GmbH übernimmt keine Haftung für die sachliche Richtigkeit der gemachten Werbeaussagen.
8.8. Die Haftung von oluft.com GmbH tritt im übrigen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ein und ist in allen Fällen auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.
8.9. Schadensersatzansprüche wegen Mängelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredeln oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
8.10 Für das Ergebnis unter der Verwendung zugelieferter Dateien und Druckunterlagen, sowie Drucken, die nicht die in 3. beschriebenen Kriterien erfüllen, übernimmt oluft.com GmbH keine Haftung.

9. Preise und Vergütungen

9.1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Aufraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Zusicherung der Zahlung (auch durch Dritte) wird mit Auftragserteilung gewährt.
9.2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
9.3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
9.4. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
9.5. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

10. Abgeltungsbereich der vereinbarten Vergütung:
Bei oluft.com GmbH anfallende Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, von Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten etc. sind in jedem Falle gesondert zu bezahlen.
Auf die vereinbarten Vergütungssätze ist die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu entrichten.

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

oluft.com GmbH ist berechtigt, im Falle feststellbarer Kostensteigerungen die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen.
Soweit oluft.com GmbH Aufträge an Werbeträger (Media-Aufträge) vergibt, werden deren jeweils gültigen Preise Vertragsbestandteil.

11. Immaterielle Leistungen
Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt eine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

12. Lieferung, Lieferfristen
12.1. Liefertermine und Lieferfristen sind freibleibend.
12.2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann verbindlich zu laufen, nachdem alle zur Produktion notwendigen Komponenten vorliegen und alle Einzelheiten des Auftrags abgesprochen sind, und der Kunde somit seine Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat und ausdrücklich vereinbart sind.
12.3. Bei Verzug ist eine Rücktrittserklärung des Kundens erst nach Nachfristsetzung von wenigstens 4 Wochen möglich. Auf die bereits erfolgten Teil- und Vorlieferungen bleibt die Rücktrittserklärung ohne Wirkung.
12.4. Alle anderen Ansprüche des Kundens wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
12.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc. sind auch im Fall verbindlich vereinbarter Termine und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch für die Liefer- und Leistungsverzögerungen bei Vor- und Unterlieferanten. In de vorgenannten Fällen verlängert sich die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Auslauffrist. Diese gilt auch, wenn Leistungen ausbleiben, die von Dritten erwartet werden. In Fällen der Lieferungs- und Leistungsverzögerung um mehr als 2 Monate ist der Kunde nach Setzung einer 6- wöchigen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kundens sind ausgeschlossen.
12.6. Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.
12.7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

13. Versand
Sofern nichts anderes vereinbart ist bestimmt oluft.com GmbH den Transportweg und die Transportmittel. Dabei wird nicht für den billigsten Versand gehaftet. Die Kosten des Versands werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

14. Gefahrtragung, Leistungsverzug:
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt zur Auslieferung an den Transporteur übergeben wurde. oluft.com GmbH übernimmt deshalb keine Haftung für Schäden, die sich aus verspäteter Zustellung ergeben. Verweigert der Kunde rechtsgrundlos die Abnahme der vereinbarten Leistungen etc., gehen alle Veränderungen, Verschlechterungen sowie der Untergang der Leistung zu seinen Lasten. Das gilt auch bei Lieferung an Dritte.
Für bei ihr lagernde Unterlagen des Kunden schuldet oluft.com GmbH nur die eigenübliche Sorgfalt. oluft.com GmbH ist berechtigt, derartige Unterlagen sechs Monate nach Erstellung zu vernichten.

15. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberechte
Der Kunde garantiert, dass er alle Herstellungsrechte für die herzustellenden Bild-, Ton- und Datenträger einschließlich dazugehörige Labels, Texte und Sonstigem besitzt. Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass eine solche Herstellung keine Verletzung von Urheber- und sonstigen Schutzrechten darstellt. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Der Kunde hat oluft.com GmbH von jeglichen Kosten schadlos zu halten und von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die im weitesten Sinne aufgrund von Urheber- und sonstigen Rechten in Zusammenhang mit der Herstellung der in Auftrag gegebenen Auftragsgegenstände geltend gemacht werden.

16. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlungsverzug):
16.1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
16.2. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung werden sämtliche von oluft.com GmbH in Rechnung gestellten Leistungen (Eigen- und Fremdleistungen) binnen zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig.Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
16.3. Im Verzugsfall ist oluft.com GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz, sowie Mahngebühren in Höhe von zehn Euro je Mahnung zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

17. Eigentumsvorbehalt, Zurückhaltungsrecht:

AGB für Kunden von oluft.com GmbH – Fassung vom 20.02.2006 Fortsetzung

Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung verbleiben geschuldete Vertragsleistungen im Eigentum der oluft.com GmbH. oluft.com GmbH ist auch berechtigt, die ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Filme, Dias und dgl., bis zu diesem Zeitpunkt zurückzuhalten.

18. Impressum/Referenznachweise/Belege
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen sowie auf Leistungen durch Nennung und Abbildung veröffentlichen. oluft.com GmbH stehen von allen fertiggestellten Arbeiten zehn Belegexemplare zu.

19. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz von oluft.com GmbH, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

+ Lieferant

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für LIEFERANTEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

Anwendbarkeit dieser AGB (Auftragserteilung und –inhalt)
Jeglicher Anfrage und jedem Auftrag von oluft.com GmbH liegen, auch soweit wir im Namen und für Rechnung eines Dritten handeln, die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen zu Grunde. Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist, sofern sie dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einem bereits getätigten Geschäft zugegangen ist, bzw. darauf Bezug genommen wurde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn diesen abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Rechtliche Grundlage des Auftrags
Der Auftragnehmer hat die Annahme des Auftrags auf einer anzufertigenden Auftragskopie bzw. einer Auftragsbestätigung zu erklären. Auf etwaige Abweichungen von dem Auftragsschreiben muss er ausdrücklich und unter Bezeichnung der Abweichung hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen, die Abnahme des Auftrags nur unter einer Abänderung erklärt zu haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, soweit der Auftraggeber sie schriftlich anerkannt hat. Möchte oder kann der Auftragnehmer den Auftrag nicht annehmen, so muss er ihn innerhalb von 24 Stunden ablehnen, es sei denn, dadurch würde der im Auftrag genannte Liefertermin gefährdet.

Vergütung, Änderungen
1. Wünscht der Auftraggeber zwischen Auftragserteilung und Abnahme des Auftrages Änderungen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Kosten der Änderungen zu kalkulieren. Überschreiten die Mehrkosten 5 % des Herstellungspreises (ohne Umsatzsteuer), hat der Auftragnehmer seine Mehrforderung vor Beginn der Änderungsarbeiten dem Auftraggeber schriftlich anzukündigen, andernfalls kann der Auftragnehmer die von ihm im einzelnen nachzuweisenden Mehrkosten von dem Auftraggeber nicht verlangen, soweit sie 5 % des Herstellungspreises (ohne Umsatzsteuer) überschreiten.
2. Vermindern die Änderungswünsche des Auftraggebers die Herstellungskosten, kommt der hierdurch eingesparte Betrag dem Auftraggeber zugute.

Fälligkeit der Vergütung, Abtretung
Zahlungsziel ist 30 Tage nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt sind min. 2% Skonto einzuräumen. Vorauszahlungen bedeuten nicht die Abnahme des Auftrages oder von Teilen davon.

Lieferbedingungen
1. Die vereinbarten Termine sind rechtsverbindlich. Kommen sie mit einer Leistung oder auch abnahmefähigen Teilleistung in Verzug, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn wir Ihnen zur Bewirkung der Leistung oder des Teils der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt haben, dass wir die Abnahme der Leistung und die Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnen. Einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn ein Fixtermin vereinbart ist. Erkennt der Auftragnehmer, nicht termingerecht Lieferung und/oder leisten zu können, hat er den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Die Rechte des Auftraggebers wegen Verzugs des Auftragnehmers werden dadurch nicht berührt. In allen Fällen der Verzögerung sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen, sobald die Verzögerung absehbar ist. Andernfalls haften Sie für die durch die Terminüberschreitung entstehenden Schäden und Folgeschäden.
2. Kommt der Auftragnehmer mit einer (Teil-)Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen, wenn er dem Auftragnehmer zur Bewirkung der (Teil-)Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung und der Lieferung des Films nach dem Ablauf der Frist ablehne. Fixtermine sind davon ausgenommen. 3. Sind die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten zur Auftragsabwicklung unbrauchbar oder weisen sie offensichtliche Fehler auf, ist der Auftragnehmer verpflichtet uns darüber unverzüglich, in jedem Fall vor Druckbeginn, zu unterrichten.
4. Wir nehmen grundsätzlich nur die bestellten Mengen inkl. Belegmuster ab. Geringfügige Mehrlieferungen von bis zu 5% sind nach Absprache mit dem Fortdruck- bzw. Herstellpreis abzurechnen. Überlieferungen von mehr als zehn Prozent müssen von uns oder unserem Kunden vorab freigegeben werden. Oluft.com GmbH ist von Unterlieferungen unverzüglich zu unterrichten. Die fehlende Menge ist schnellstmöglich nachzuproduzieren und zu liefern, es sei denn oluft.com GmbH erklärt schriftlich den Verzicht. Evtl. anfallende Folgekosten trägt der Auftragnehmer.

Eigentum an Arbeitsunterlagen:
1. Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die der Auftragnehmer von uns oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlagen auf seine Kosten und Gefahr uns zu übermitteln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
2. Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und uns nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung zu überlassen.
3. Der Auftragnehmer ist nach Auftragsende verpflichtet, Daten oder andere drucktechnische Zwischener– zeugnisse für die Dauer von 24 Monaten zu archivieren und uns vor der Vernichtung zu unterrichten. Die Arbeitsunterlagen sind vom Auftragnehmer für diese Zeit ausreichend zu versichern. Ein Vergütungsanspruch dafür besteht nicht.
4. Soweit der Auftragnehmer die Arbeitsunterlagen auf seinem Eigentum stehenden Aufzeichnungsträgern gespeichert hat, tritt an die Stelle der Vernichtung die vollständige Löschung der Aufzeichnungen.

 

AGB für LIEFERANTEN von oluft.com GmbH. Fassung vom 20.02.2006

5. Der Auftragnehmer übernimmt das Risiko des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, der Verschlechterung und der Beschädigung sämtlicher ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Vorlagen.
Im Eintrittsfall ist der Auftragnehmer zur Wiederherstellung verpflichtet.

6. Der Auftragnehmer hat die zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien in Höhe des Wiederherstellungspreises für die Zeit bis zur Lieferung Rückzuversichern.

Verschwiegenheit
Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen sind – auch nach Beendigung des Auftrages – streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auch alle an der Ausführung des Auftrags beteiligten Personen und (sub-) Unternehmer sind ebenfalls zur Verschwiegenheit vom Auftragnehmer zu verpflichten.

Erfüllungsort und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versand wird.

Abnahme
1. Angelieferte Unterlagen sind von dem Auftragnehmer auf fachliche Richtigkeit und optimale Qualitätsmerkmale zu prüfen. Druckunterlagen und Drucke, müssen nach den aktuellen Vorgaben des MedienStandard Druck (MSD) und ProzessStandard Offsetdruck (PSO) gefertigt werden (s. dazu auch die Hinweise auf unserer Webseite). Diese Vorgaben treffen auch auf Teilleistungen zu, die der Endkunde selbst beauftragt hat, bzw. den Lieferanten dafür vorgibt. Kommt es durch die Nichteinhaltung der Standards zu Unterbrechungen und Verzögerungen gehen auch diese Kosten, sowie alle Kosten für die Korrektur und die erneute Druckabnahme, sowie alle Folgekosten zu Lasten des Auftragnehmers.
2. Vor Fertigungsbeginn sind uns fehlerfreie Andrucke, Nullmuster etc. vorzulegen. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von uns schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.
Die Ausführung des Auftrages bedarf der ausdrücklichen Abnahme seitens des Auftraggebers, und zwar durch Vorführen bzw. zusenden eines Musters. Die Abnahme erfolgt nach Wahl des Auftraggebers an seinem Sitz oder am Sitz der Agentur in Gegenwart des Auftragnehmers. Die Abnahme erfolgt hinsichtlich Ausführung, Materialien und Eindruck. Zur Druckabnahme ist für eine einwandfreie Ausführung zu sorgen, und eine ausreichende Frist einzuräumen. Ansonsten behält sich oluft.com GmbH vor, ohne Kostenerstattung vom Auftrag zurückzutreten und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden zu erheben.
3. Vor dem Versand des Auftragsgegenstands sind mindestens 10 Muster an oluft.com GmbH mit einer ausreichenden Frist zur Freigabe kostenfrei zu schicken.

Qualität und Mängel:
Als mangelhaft gelten insbesondere unsachgemäße und unsauber ausgeführte Lieferungen oder Leistungen oder solche, bei denen die gestellte Aufgabe außer Acht gelassen oder von Weisungen des Auftraggebers ohne vorherige Zustimmung abgewichen wurde, oder solche, bei denen die vereinbarte künstlerische oder technische Gestaltung nicht der vereinbarten Qualität entspricht.

Untersuchungspflicht und Mängelrügen:
Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie entsprechend dem üblichen Geschäftsgang von Werbeagenturen erhoben werden. Entsprechendes gilt bei nicht sofort erkennbaren Mängeln, nachdem diese sich herausgestellt haben.

Mängelfolgen:
1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme mangelhafter Lieferungen und Leistungen nicht verpflichtet. Dies gilt auch, wenn ein nennenswerter Teil der Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, für die Gesamtlieferung.
2. Wird die Abnahme wegen Mängel verweigert, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Kommt der Auftragnehmer mit der Nachbesserung in Verzug, kann der Auftraggeber die Nachbesserung auf Kosten des Auftragnehmers durch einen Dritten vornehmen lassen. Unberührt bleibt der Anspruch des Auftraggebers für den Fall, dass es infolge der Mängelbeseitigung zu Terminüberschreitungen kommt. Im Übrigen stehen uns die gesetzlichen Mängelbeseitungs- und Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt zu.

Haftung bei Irrtum und Schreibfehlern:
Der Auftragnehmer hat die im Auftrag gemachten Angaben sorgsam zu prüfen. oluft.com Gmbh behält sich vor, die Haftung bei Irrtum oder Schreibfehlern auszuschliessen.

Kundenschutz:
Durch die Zusammenarbeit zwischen oluft.com GmbH und seinen Auftragnehmern entsteht ein Kundenschutz. D.h., alle Kunden von oluft.com GmbH (Werbeagentur sowie deren Kunde) werden bei den Lieferanten als Exklusivkunde geschützt. Möchte ein Kunde zukünftig die Leistungen eines Auftragnehmers von oluft.com GmbH in Anspruch nehmen, so muß er das über oluft.com GmbH tun. Andernfalls ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Auftragsprovision in Höhe von 8% des gesamten Auftragswertes an oluft.com GmbH zu bezahlen. Beauftragt der Kunde oluft.com GmbH, entfällt diese Provision.

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